Vor einigen Jahren dachten EU-Vertreter über eine E-Mail-Steuer nach. Ein leider immer noch nicht umgesetzter Vorschlag, der zwar die durch den brutalen, menschenverachtenden Kapitalismus ausgelösten Finanzprobleme einiger EU-Staaten nicht lösen würde. Aber vielleicht könnte man zumindest einige EU-Beamte vor dem Hungertod retten, da sie nur knapp 2 Prozent Gehaltserhöhung bekommen sollen, was selbstverständlich vor dem - EU-unabhängigen - Europäischen Gerichtshof angefochten wird.
Glücklicherweise ist man in Frankreich revolutionären Ideen gegenüber weitaus aufgeschlossener als im Rest Europas. Ein Expertenausschuss hat Kulturminister Frederic Mitterrand (zufälligerweise ein Heffe des ehemaligen Staatspräsidenten François Mitterrand) die Besteuerung von Online-Werbung vorgeschlagen, die der Einfachheit halber in den Medien als "Google-Steuer" bezeichnet wird. El Presidente Nicolas Sarkozy scheint dem Vorschlag nicht abgeneigt. Seine Begründung ist logisch und nachvollziehbar:
"Diese Unternehmen werden dort besteuert, wo sie ihren Sitz haben, dabei schöpfen sie einen Teil unseres Werbemarktes ab"
Richtig! Weshalb sollte man sie also nicht erneut besteuern? Zahlt ja am Ende ohnehin nur der konsumwahngesteuerte Endverbraucher. Überhaupt liegt in Punkto Internet noch so einiges im Argen: Weshalb zahlen Österreicher keine deutschen Rundfunktgebühren, wenn sie die Websites der deutschen Öffis aufrufen? Ungeheure Geldmengen werden dem Staat auf diese Weise vorenthalten!
Geld, das dringend für den sozial-gerechten Staatsauftrag benötigt wird:
Dabei sind neben Inhalten von Presse- und Medienhäusern auch Hilfen für Anbieter von Online vertriebener Musik und Filmen sowie elektronischen Büchern geplant
Ein löbliches Geschäftsmodell: "Ich existiere, also kassiere ich". Natürlich profitieren nicht alle Anbieter von den großzügigen Staatshilfen. Man muss ja - zwinker, zwinker! - immer zuerst an seine engsten Freunde denken. Lobbyismus kostet Geld, das wieder verdient werden will. Nicht auf dem bösen Freien Markt, wo der Konsument entscheidet, sondern via Papa Staat, der manche Schäfchen ganz besonders doll lieb hat und sie mit Steuergeld füttert, damit sie groß und glücklich werden. Und um sie vor dem Kapitalismus-Wolf zu schützen, benötigt er abermals Steuergeld.
Sarkozy ist übrigens auch wegen der Google-Dominanz auf dem Online-Werbemarkt besorgt. Darum wird sich hoffentlich schon bald die für "Wettbewerb" zuständige EU-Kommission kümmern. Weil: Da lässt sich ordentlich Kohle rausschlagen. Microsoft musste ja bislang auch rund zwei Milliarden Euro dafür blechen, erfolgreicher als etwaige Konkurrenten zu sein. Angesichts der überragenden Marktstellung von Google sollten auch ein paar Milliarden an Strafzahlungen möglich sein.
Schließlich ist eine marktbeherrschende Stellung extrem schädlich für den wehrlosen Konsumenten, der sich ja nicht etwa freiwillig für die Produkte eines bestimmten Unternehmens entschieden hat, sondern quasi dazu gezwungen wurde.
Meint jedenfalls die auf gerechten Wettbewerb achtende EU. Und die versteht was von freiem Wettbewerb, hat sie doch den für uns unwürdige Untertanen so vorteilhaften Lissabon-Vertrag erst kürzlich in Kraft gesetzt:
Außer natürlich darüber, ob sie den Lissabon-Vertrag überhaupt wollen, weshalb sie in den meisten EU-Staaten erst gar nicht befragt wurden. Was für ein Schlamassel bei solchen Abstimmungen herauskommen kann, zeigten die Irländer, die ganz offensichtlich die Vorteile des Vertrags bei der ersten Abstimmung nicht kapiert haben und deshalb fairerweise eine zweite Chance erhielten ...
