Großer Erfolg im Kampf gegen europäische Terroristen: Das EU-Parlament stimmte im zweiten Anlauf dem SWIFT-Abkommen mit den USA zu. Im zweiten Anlauf deshalb, weil den EU-Parlamentariern offenbar in der ersten Abstimmung nicht klar gewesen war, dass sie mit "Ja" hätten abstimmen sollen. Ein ähnlicher Irrtum hatte beispielsweise dazu geführt, die Iren ein zweites Mal über den Reformvertrag abstimmen lassen zu müssen.
Somit ist US-Behörden künftig der Zugriff auf Bankdaten gestattet, bei denen Geld von EU-Bürgern ins Ausland transferier wird. Zwar hatten die USA auch bislang diese Daten bereits geprüft, doch mit dem "Ja" zum SWIFT-Abkommen legalisiert die EU diese Praxis nachträglich. Ein, wie ich finde, wichtiger demokratischer Schritt, der zudem einen empfindlichen Schlag gegen den Terrorismus ermöglichen wird. Schließlich konnte Osama Bin Laden eine Beteiligung an 9-11 nur deshalb nachgewiesen werden, weil er von seinem Girokonto eine Million Dollar auf eine amerikanische Bank transferierte.
Bürger, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen Bedenken gegen diese Regelung haben, können beruhigt sein: Ihnen steht der Rechtsweg offen, falls sie Verdacht auf missbräuchliche Verwendung der Daten hegen sollten.
Auch US-Präsident Obama äußerte sich überraschenderweise positiv zu diesem Abkommen:
Er hob zugleich hervor, dass das Abkommen bedeutende zusätzliche Datenschutz-Mechanismen enthalte. Der Schutz der Privatsphäre und die persönlichen Freiheitsrechte seien eine Toppriorität der Obama-Regierung. "Wir sind entschlossen, Bürger aller Nationen zu schützen, während wir gleichzeitig fundamentale Rechte aufrechterhalten", hieß es abschließend in der Erklärung
Der Schutz von Bürgern aller Nationen zählt seit jeher zu den Prioritäten der US-Regierungen. Gegenwärtig widmen sich die USA der aktiven Bekämfpung der Überbevölkerung im Irak und in Afghanistan.
Außerdem gehen mit jeder Einschränkung der persönlichen Freiheit natürlich neue Rechte in Einklang, die es vorher schlichtweg nicht gab. Somit schaffen Regierungen originäre Rechte, auf die der Bürger stolz sein kann, diese überhaupt zu besitzen. Gäbe es nicht etwa das Recht auf Leben, das uns so großmütig vom Staat gewährt wird, wären wir gar nicht erst auf der Welt.
